Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Arbeitnehmererfindung: Verfassungskonforme Einschränkung der positiven Publikationsfreiheit von Hochschullehrern durch die Wartefrist für die Patentoffenbarung - selbststabilisierendes Knie II

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 42 Nr 1 ArbnErfG; § 42 Nr 2 ArbnErfG; Art 5 Abs 3 GG
  2 Monate; Arbeitgeber; Arbeitnehmererfindung; Berufsausübungsfreiheit; Diensterfindung; Eigentumsgarantie; Forschungsergebnis; Gesetzesauslegung; Gesetzesänderung; Hochschullehrerprivileg; negative Publikationsfreiheit; Offenbarungsfrist; Patentanmeldung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2006, 178
• GRUR-RR 2008, 72 (Ls.)
• NZA-RR 2006, 313

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Hessisches Universitätsgesetz

  Auszug aus OLG Braunschweig, 10.11.2005 - 2 U 19/05

  Der Staat ist bei der Regelung des wissenschaftlichen Lebens in seinen Universitäten nicht auf die absolute Freiheit für die Forschungs- und Lehrtätigkeit des einzelnen Wissenschaftlers unter Vernachlässigung aller anderen im Grundgesetz geschützten Rechtsgüter festgelegt, zu deren Wahrung die Universität ebenfalls berufen ist oder die durch ihren Wissenschaftsbetrieb betroffen sind (vgl. BVerfGE 47, 327ff, 369f; BVerfG NZVw-RR 1998, 175ff).

  Dabei muss die Abwägung den Wertprinzipien der Verfassung, insbesondere der Bedeutung der miteinander kollidierenden Grundrechte, und dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Wahrung der Einheit des Grundgesetzes Rechnung tragen (BVerfGE 47, 327 ff).

• BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvL 7/03

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des ArbNErfG § 42 Nr 1 S 1 Halbs 2 …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 10.11.2005 - 2 U 19/05

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.3.2004 (veröffentlicht in NVwZ 2004, 974) die Vorlage als unzulässig zurückgewiesen.
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Auszug aus OLG Braunschweig, 10.11.2005 - 2 U 19/05

  Hochschulen sind funktionsgerecht zu organisieren und es sind Strukturen zu schaffen, die ein hinreichendes Maß an freier wissenschaftlicher Entfaltung und einen Ausgleich kollidierender Grundrechtspositionen ermöglichen (BVerfGE 35, 79ff;… vgl. auch Fehling Bonner Kommentar Art. 5 III GG Rn. 23 ff).

• BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05

  selbststabilisierendes Kniegelenk

  Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben (OLG Braunschweig Mitt. 2006, 41 m. Anm. Beyerlein = GRUR-RR 2006, 178).